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Sebastian Frankenberger: Gefährlich oder naiv?

Immer noch hat der ÖDP-Boss Sebastian Frankenberger in vielen Gaststätten Lokalverbot

Immer noch hat der ÖDP-Boss Sebastian Frankenberger in vielen Gaststätten Lokalverbot

Seit Sebastian Frankenberger in Bayern das totale Rauchverbot in der Gastronomie durchgepeitscht hat, boomen sogenannte “Geschlossene Gesellschaften”, sind sie doch die einzig legale Möglichkeit, zum Bier oder nach dem Essen in den Räumlichkeiten der Gastronomie zu rauchen.

So fand kürzlich wieder eine geschlossene Gesellschaft statt (organisiert von Fairness für Raucher im Schwabinger Lokal Grünes Eck), mit einer Lesung aus dem Buch des Bosses der Konservativ-christlichen Splitterpartei ÖDP, Sebastian Frankenberger. Der Titel des Buches lautet: “Volk, entscheide!”, im Untertitel steht: “Visionen eines christlichen Polit-Rebells”.

Schon beim Erscheinen des Buches 2011 hagelte es Kritik. Die Frankfurter Allgemeine schrieb:

Der ÖDP-Vorsitzende hat ein unerhört geschwätziges Buch abgeliefert, dessen Wert allein darin liegt, dass es zahlreiche Medienberichte über Sebastian Frankenberger tatsächlich Lügen straft. So selbstgefällig spätpubertär, wie er sich unfreiwillig selbst darstellt, hat ihn noch kein Journalist porträtiert.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb:

Beim Lesen entsteht jedenfalls der Eindruck, dass sich Frankenberger seit seinem siegreichen Anti-Nikotin-Feldzug für einen Berufenen hält: „Es gibt die, die mich als absolut genial empfinden, und die, die mich rundweg ablehnen“, schreibt er, wobei seine Selbsteinschätzung doch stark zur Genialität tendiert.

Ich wollte damals dieses Buch nicht kaufen um nicht die Verkaufzahlen hochzutreiben und habe es auch fast wieder vergessen, bis eben zu dieser Lesung. Da mich andere Menschen immer interessieren, habe ich nun nach einer antiquarischen Ausgabe von Frankenbergers Buch gesucht und wurde für 4 Euro fündig. Das war es mir dann wert, um mir selbst ein Bild zu machen.

Den Titel bezeichne ich als “Irreführung”. Denn zum Thema “Volk, entscheide!” findet man erst auf den letzten Seiten ein paar Ansätze. Der Rest ist nichts weiter als die Aufarbeitung von dem, was Frankenberger so durch den Kopf geht, aufgehängt an einer Woche, die Frankenberger als Eremit in der Turmstube des Linzer Doms verbrachte. Nun ja, ganz richtig ist das allerdings nicht. Zweimal unterbrach Frankenberger sein Eremitendasein, um Interviews zu geben. Einmal für ein Interview einer österreichischen Zeitung, einmal für ein Interview beim Morgenmagazin in Berlin, wo der konservative Öko-Politiker von Linz aus sowohl hin als auch zurück mit dem Flugzeug flog. Sollen sich doch andere um CO2-Probleme kümmern, Frankenberger benutzt das Flugzeug.

Einer der Hauptgründe dafür, dass Frankenberger das Volksbegehren gegen freie Entscheidung und Selbstbestimmung und für Arbeitsplatzvernichtung und Enteignung gewonnen hat, war ein Lügenwahlkampf, wie ich ihn bisher von keinem anderen Politiker erlebt hatte. Und ich habe viele Wahlkämpfe in den letzten Jahren bewusst erlebt. So behauptete Frankenberger immer wieder, wenn man nicht für sein Volksbegehren unterschreiben würde, würde “fast überall wieder geraucht” werden. Er wusste natürlich genau, dass es bei einer Ablehnung seines Volksbegehrens beim Status Quo bleiben würde, einem ziemlich strengen Rauchverbot in Bayerns Gastronomie, wo es lediglich den Wirten von kleinen Kneipen erlaubt war, selbst darüber zu entscheiden ob in ihrem Lokal geraucht wird oder nicht und wo Wirte geschlossene Nebenräume als Raum mit Raucherlaubnis ausweisen konnten.

Eine weitere Lüge war die Behauptung, dass in fast jedem Land ein Rauchverbot, wie Frankenberger es für Bayern durchgesetzt hatte, installiert wäre und funktionieren würde. Frankenberger weiß ganz genau, dass es zum Zeitpunkt des Volksbegehrens lediglich zwei Länder mit totalem Rauchverbot in der Gastronomie gab: Frankreich und Großbritannien. Alle anderen Länder hatten damals mehr oder weniger starke Ausnahmeregelungen, ähnlich wie es sie auch in Bayern vor dem totalen Rauchverbot in der Gastronomie gab. Sogar im immer wieder von Frankenberger erwähnten Italien oder Irland gibt es Ausnahmen vom totalen Rauchverbot in der Gastronomie. Und tatsächlich findet man in seinem Buch bereits auf Seite 13 folgende Lüge: “Es funktionierte doch nahezu überall auf der Welt, dass nicht geraucht wird”.

Frankenberger, der sich immer gern als Vorbild sieht, beschreibt auf Seite 19 eine seiner für ihn und Unbeteiligte äußerst gefährlichen Angewohnheiten beim Autofahren. Ob er noch seinen schwarzen Toyota-Van mit dem Nummernschild PA-OB 2020, mit dem er signalisieren wollte, dass er 2020 der Oberbürgermeister von Passau sein wird, fährt wie zu Zeiten des Volksbegehrens, ist mir nicht bekannt. Aber nun zu seiner Fahrtbeschreibung:

Ich spüre plötzlich, dass ich doch ziemlich erschöpft bin, und muss aufpassen, dass ich nicht in den Sekundenschlaf falle. Zum Glück hatte ich trotz vieler nächtlicher Fahrten noch nie einen Sekundenschlaf. Jetzt versuche ich es mit den üblichen Tricks: das Fenster öffnen und laut singen.

Diese Methode, den Sekundenschlaf zu besiegen, ist wissenschaftlich etwa so fundiert wie die Behauptung, es gäbe fast überall auf der Welt totale Rauchverbote in der Gastronomie. Zwar schreibt Frankenberger später, er hätte später an einer “Busbucht pausiert”. Vielleicht sollte sich Frankenberger einmal die Straßenverkehrsordnung durchlesen. Nach dieser ist das Parken an Bushaltestellen nämlich verboten.

Aber mit den Gesetzen nimmt es Frankenberger offensichtlich nicht all zu genau. So berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass Frankenberger sakrale Bilder unterschlagen haben soll. Der Passauer Geschäftsmann Max Öller beschuldigte den ÖDP-Boss, mehrere Bilder unterschlagen zu haben, die Öller der Kirchengemeinde geschenkt hatte. Frankenberger behauptet, er hätte den Pfarrer gefragt, ob er sich die Bilder “ausleihen” dürfe. Öller entgegnete, der Pfarrer wisse nichts davon. Mittlerweile hat Frankenberger die Bilder zurückgegeben, geklärt ist die Sache aber augenscheinlich nicht.

Der Rest des Buches handelt von Frankenbergers Auseinandersetzung  mit dem Christentum, von biblischen Gleichnissen, dass er gerne in Büchern herumkritzelt, dass er ein Jesus-Musical schreiben will und das Wichtigste: Mehrere Absätze widmet er seinen langen Haaren. Hier versteht Frankenberger keinen Spaß. Wenn es um seine Haare geht schlägt er schon mal zu:

Zum einen passen die langen Haare gut zu mir als Stadtführer, zum anderen finde ich, dass mir lange Haare einfach gut stehen. Ich habe als Jugendlicher immer Angst gehabt, dass man mir im Schullandheim oder Skilager die Haare abschneiden könnte – wie halt solche Scherze sind. Einmal hat es jemand versucht. Er hat ein ziemlich blaues Auge davongetragen. Bei meinen Haaren verstehe ich keinen Spaß. Wie bei Samson: Die ganze Kraft kommt aus den Haaren.

Ich habe selten ein schlechteres Buch gelesen, habe selten ein derartiges “Thema verfehlt” erlebt was Titel und Inhalt des Buches betrifft und bin mir nur über eines noch nicht ganz im Klaren: Ist Frankenberger nun ein gefährlicher Populist oder ist er einfach nur unglaublich naiv.

Stille Tage oder der staatliche Zwang zur Religiosität

Tanzverbote sollen Menschen zur Religiosität zwingen

Tanzverbote sollen Menschen zur Religiosität zwingen

Eigentlich haben wir in Deutschland ja eine Trennung von Staat und Kirche. Dass dies bei weitem nicht so ist, erleben wir jedes Jahr an Karfreitag und anderen kirchlichen Feiertagen wie Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karsamstag, Allerheiligen, der Volkstrauertag, Buß- und Bettag, der Totensonntag sowie Heiligabend von 14.00 Uhr. An diesen Tagen gibt es ein gesetzlich verordnetes Tanzverbot, an Karfreitag sogar ein totales Musikverbot: “In Räumen mit Schankbetrieb [sind] musikalische Darbietungen jeder Art verboten”.

Der Staat ist nicht zimperlich bei der Durchsetzung dieses Gesetzes. Bis zu 10.000 Euro Ordnungsgeld sind fällig, wenn am Karfreitag in einem Lokal Musik gespielt wird, dazu zählt auch Musik aus dem Radio. An Gründonnerstag und am Karsamstag darf zwar Musik gespielt werden, allerdings “muss der ernste Charakter des Stillen Tages gewahrt werden”. Konkret bedeutet das: Keine Tanzmusik, nur Musik mit ernsten Texten und in gedämpfter Lautstärke.

Die “Augsburger Allgemeine Zeitung” berichtete letztes Jahr, dass zum Beispiel in Augsburg die Polizei “gezielt” nach Verstößen gegen das Tanz- und Musikverbot sucht. Leo Dietz, erster Kreisvorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes in Augsburg und selbst Wirt, berichtete, er habe einmal 250 DM Ordnungsgeld zahlen müssen, weil er am Karfreitag das Radio in seinem Lokal an hatte.

Begründet wird dieser Zwang zur Religiosität meist mit Artikel 4 Absatz 2 des Grundgesetzes: “Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.” Wie allerdings jemand in seiner Religionsausübung gestört wird, wenn in irgendwelchen Lokalen Musik gespielt wird oder in Diskotheken getanzt wird, kann wohl keinem denkenden Menschen vernünftig begründet werden. Meist greift man auch auf Artikel 140 des Grundgesetzes zurück. dieser Artikel ist allerdings kein eigener Artikel, sondern eine Übernahme einiger Paragraphen aus der deutschen Verfassung vom 11. August 1919.

Allerdings fordert auch der Artikel 140 weder ein Tanz- noch ein Musikverbot. Er bevorzugt lediglich Religionsgesellschaften, in dem er diesen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gibt. Dies hat weitgehende Auswirkungen. Der Berliner Rechtsanwalt Bernhard Müller schreibt in einem Kommentar zum Artikel 140: “So können diese Religionsgesellschaften nach Artikel 137 Absatz 6 der Weimarer Reichsverfassung Steuern erheben, die von staatlich bezahlten Mitarbeitern der Finanzämter eingezogen werden, während jeder Verein, der diesen Status nicht hat, seine Mitgliedsbeiträge selber einziehen und bei Nichtzahlung Klage vor den ordentlichen Gerichten erheben muss.”

Der wirkliche Grund dafür, dass die Feiertagsgesetze überhaupt noch existieren, ist wohl die starke Lobby der christlichen Kirchen, die es immer wieder schaffen, entsprechende Lockerungen der rigiden Feiertagsgesetzgebung in Deutschland zu verhindern. Zwar gab es in Bayern letztes Jahr nach langem Hick-Hack zwischen CSU und FDP eine “Lockerung” des Tanzverbotes, diese verbietet allerdings das Tanzen und die Radiomusik an stillen Tagen erst ab 2:00 Uhr und nicht schon ab 0:00 Uhr wie zuvor. Da in der Politik selten etwas gegeben wird ohne dafür etwas zu nehmen, konnte die CSU durchsetzen, dass die Kommunen das Recht bekommen, ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zu erlassen. Diese zwei Stunden als “Lockerung” zu verkaufen, ist schon ein Meisterstück an politischer Propaganda.

Es gibt allerdings immer mehr Kritik an diesem Staatszwang zur Religiosität. Das Aktionsbündnis “Hasenfest“, welches unter anderem fordert, aus den Kirchen auszutreten, stellt das “Hasenfest 2013″ unter das Motto: “Ich lass Dich beten – Lass Du mich tanzen!”. Auf Facebook gibt es unter anderem die Gruppe “Zum Teufel mit dem Tanzverbot” oder “Tanzverbot abschaffen” und auch politische Parteien wie die Piratenpartei, die Linken, die Jungen Liberalen oder die Grüne Jugend wollen dieses rigide Gesetz streichen.

Das Bevorzugen von Christen gegenüber anderen Menschen ist übrigens nicht mehr zeitgemäß. 2012 hatte die “Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland” die Religiosität der Bevölkerung ermittelt. Dabei bezeichneten sich nur noch 43 Prozent der über 16-Jährigen als “religiös” und nur noch 30 Prozent gehören einer der großen christlichen Kirchen an. Nur ein gutes Drittel der Befragten geht überhaupt noch in die Kirche, wobei die allermeisten der Befragten gerade einmal zu Beerdigungen oder Hochzeiten einem Gottesdienst beiwohnen.

(Christliche) Religion und Staat sind in Deutschland nach wie vor eng verwoben, so haben wir doch eine Bundeskanzlerin einer Partei, die das Wort “christlich” im Namen trägt. Niemand will Christen ihren Glauben streitig machen. Es kann aber nicht angehen, dass dieser Glaube von allen Menschen per Gesetz eingefordert wird.

 

Der neue Papst – keine Hoffnung auf Erneuerung

KreuzIn die Jubel-Arien auf den neuen Papst Franziskus I mischt sich immer mehr Kritik. Im ARD-Morgenmagazin vom 15.3.2013 wurde ein Interwiev mit einer argentinischen Frau ausgestrahlt, die sagte: “Franziskus I hat als Kardinal in Argentinien die meisten Aktionen gegen Homosexuelle veranstaltet”.

Die Haltung des Papstes gegen Homosexualität und Sexualmoral ist rigide. Er lehnt den Gebrauch von Kondomen grundsätzlich ab, und als im Jahre 2010 in Argentinien die Ehe zwischen homosexuellen Menschen eingeführt wurde, wetterte er vehement gegen die Regierungspolitik. Der Papst bezeichnet gleichgeschlechtliche Partnerschaften als “Angriff auf den Plan Gottes”, es sei ein “Schachzug des Teufels”.

Franziskus I mobilisierte zehntausende Demonstranten gegen die Homo-Ehe und zog mit diesen vor das Parlament. Die Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner sagte, sie fühle sich durch die Aktion des damaligen Kardinals an die Inquisition erinnert.

Doch nicht nur in Sachen Sexualmoral ist Papst Franziskus I ein Hardliner. Kurz nach seiner Wahl zum Papst sagte er, wer nicht an Gott glaube, glaube an den Teufel. Diese Allmachtsphantasien der katholischen Kirche haben in der Vergangenheit zu viel Leid und Elend geführt – mir wird Angst und Bange dass im 21. Jahrhundert ein Papst derartige Ansichten vertritt.

Dass der neue Papst zu Zeiten der argentinischen Militärdiktatur direkte Kontakte zur Junta gepflegt haben soll – schlimm genug. Nach Aussagen von zwei Jesuiten, die von Schergen der Militärjunta verschleppt worden waren, habe der heutige Papst die beiden damals denunziert. Zwar dementierte der Papst diese Aussagen, doch weitere Zeugenangaben bestätigten die Kontakte von Franziskus I zur Militärjunta.

Wegen seines Alters von 76 Jahren und seiner angegriffenen Gesundheit (ihm fehlt seit seiner Geburt ein Lungenflügel) gilt Franziskus I als Übergangspapst. Bleibt zu hoffen, dass seine starre Haltung zur Sexualmoral und Homosexualität, sowie seine Allmachtsphantasien und Teufels-Vergleiche sich in dieser Zeit nicht weiter durchsetzen können. Da hilft es auch nichts, wenn er mit dem Bus statt mit der gepanzerten Limousine fährt und als “Papst der Armen” gilt.

Bayerns Piraten lassen sich von Antiraucher überrumpeln

Die Piratenpartei Bayern steht für Totalitarismus

Die Piratenpartei Bayern steht für Totalitarismus

Auf dem letzten Landesparteitag der Piratenpartei wurde unter anderem über das “Positionspapier 073″ abgestimmt. Offensichtlich hatte kaum ein bayerischer Pirat das Papier gelesen, denn sonst hätte jedem auffallen müssen, dass hier nichts weiter als übelste Propaganda der WHO/Tabakkontrolle präsentiert wurde.

Zusätzlich strotzt der Antrag von Falschaussagen, die entweder daher rühren, dass sich der Antragsteller niemals mit der Materie beschäftigt hat, oder darauf hindeuten, dass der Antragsteller die Piraten bewusst belügen wollte. So wird zum Beispiel behauptet, das Bundesverfassungsgericht hätte geurteilt, dass Nebenräume, in denen das Rauchen erlaubt ist, verfassungswidrig seien. Dies ist schlicht nicht wahr, in fast jedem Bundesland gibt es die Ausnahme von Nebenräumen und das Bundesverfassungsgericht hat dies niemals beanstandet.

Gekonnt wird die Propaganda der Tabakkontrolle verbreitet und die völlig unrealistische Angst geschürt, dass wenn man nicht für das totalitäre Rauchverbot wäre, Nichtraucher aus dem “sozialen Leben ausgeschlossen” werden würden. Dass niemand die Zeiten vor 2008 will, wird bewusst unterschlagen. Und dass sich ein “Nichtraucher” auch ausleben kann, wenn Menschen in Shisha-Bars oder Zigarrenlounges rauchen, wird einfach verschwiegen.

Eine weitere Propagandalüge der Antitaucherlobby ist die Behauptung, dass in Bayern der Umsatz in der Gastronomie nach dem totalen Rauchverbot gestiegen sei. Unterschlagen wird hier, dass zum Beispiel Hotels unter anderem durch das Mehrwertsteuergeschenk der FDP ein Umsatzplus vorweisen können. Dies trifft aber nicht für die Eckkneipe zu. Hier bewies eine repräsentative Untersuchung des MifM-Institutes, dass das Rauchverbot vielen dieser Lokale die Existenz kostete und andere an den Rand des Existenzminimums brachte (Rauchernews berichtete darüber).

Als Begründung für den Antrag wurde ausgeführt: “Hiermit soll vorsorglich von der Piratenpartei gegen mögliche Lobbygruppen, die den Nichtraucherschutz wieder aufweichen wollen, Position bezogen werden”. Wie lautet die Vorgabe der WHO? “Dämonisiere die Tabaklobby”. “Thomas”, wie sich der Antragsteller nennt, ist ein willfähiges Werkzeug in den Händen der Antiraucherlobby, er hat gut die Propaganda der Lobbyisten verinnerlicht. Dass die Tabaklobby mittlerweile ein zahnloser Tiger ist, wird natürlich verschwiegen. Dass der Marktführer im Zigarettengeschäft, Philipp Morris, nicht der Tabaklobby angehört, unwichtig. Dass die Geschäftsführerin der Tabaklobby, die Grüne Marianne Tritz, kürzlich entlassen wurde, unwichtig. Hauptsache man bauscht ein Feindbild auf, wenn man schon sonst keine Argumente für totalitäre Gesetze und einer Diktatur der Mehrheit hat.

Den größten Coup landete “Thomas” aber auf dem Parteitag in Unterhaching. Dort ging er kaum auf die Propaganda der Tabakkontrolle ein, sondern er überrumpelte die am Parteitag anwesenden Piraten damit, dass er den Volksentscheid hervorhob. Man müsse Volkes Wille akzeptieren, so “Thomas”, und damit traf er den Nerv der vielen uninformierten Piraten. Da zählen dann die Grundwerte der Piratenpartei plötzlich nicht mehr. Eigenverantwortung? Wozu, das Volk hat ja entschieden. Diktatur der Mehrheit? Gut, wenn das Volk entschieden hat. Unsinnige Verbote? Macht nichts, das Volk hat entschieden. Spaltung der Gesellschaft? Egal, das Volk hat entschieden.

Es gab zwar auch viele kritische Stimmen, die allerdings mehr oder weniger niedergebügelt wurden. Ein Pirat twitterte nach der Entscheidung: “Ich distanziere mich von jeglichen Forderungen von 102 radikalen Nichtraucherfaschisten”. Andere überlegten, die Partei zu verlassen oder sich einem anderen Landesverband anzuschließen. “Thomas” hat völlig ohne Grund die Spaltung der Menschen durch die Antiraucherlobby in die bayerischen Piraten getragen.

Die bayerische Piratenpartei hat sich mit dieser Entscheidung einen Bärendienst erwiesen und muss sich fragen lassen, wie ein Antrag, der so massiv gegen die Grundsätze dieser Partei verstößt, eine Mehrheit erhalten konnte. Ob dies ein guter Start ins Wahljahr 2013 war, muss bezweifelt werden. Glücklicherweise stellen sich andere Landesverbände sowie die Bundespartei gegen Totalitarismus, Diktatur der Mehrheit und Unterdrückung der Selbstbestimmung.

Die Sache mit der Basisdemokratie

Basisdemokratische Zustimmung für Krieg

Basisdemokratische Zustimmung für Krieg

Besonders die Piratenpartei fordert und lebt Basisdemokratie, aber auch viele andere Organisationen sehen diese Form der Entscheidungsfindung als Allheilmittel für alle möglichen Fehler in der Politik an. Klingt ja auch gut: Die Basis, das Volk entscheidet, nicht ein paar Hansel in Parlamenten bzw. deren Berater.

Auch ich war früher ein glühender Verfechter von Basisdemokratie und Volksentscheiden. Ich war das so lange, bis ich las, dass die Schweiz per Volksentscheid ein Minarettverbot beschloss und Frankreich per Volksentscheid ein Burkaverbot. Ich begann mich zu hinterfragen, ob meine Meinung zu Volksentscheiden wirklich richtig war. Oder ob Volksentscheide nicht Populisten Tür und Tor öffnen.

Ein anderes Beispiel ist der zweite Irak-Krieg, der das Problem aber recht gut verdeutlicht. Dazu gab es zwar keinen Volksentscheid in den USA, aber repräsentative Umfragen. Nach diesen war die Zustimmung in der US-Bevölkerung für diesen Angriffskrieg auf den Irak bei 74 Prozent (im November 2001). Diese Zustimmung sank zwar im Laufe der Zeit bis auf 53 Prozent im August 2002, es war aber immer noch die Mehrheit.

Vielleicht sollte man darüber nachdenken, wie diese Zustimmung zustande kam. Es wurde einfach behauptet, der Irak verfüge über Massen an chemischen Waffen – diese Behauptung stellte sich nach dem Krieg als dreiste Lüge heraus. Hier konnte ein Populist problemlos das Volk manipulieren, wenn auch mit erfundenen Begründungen.

Wem jetzt das bayerische Rauchverbot in den Sinn kommt, der liegt so falsch nicht. Auch hier konnte ein Populist eine Zustimmung von mehr als 60 Prozent erzeugen, auch hier wurde mit Lügen gearbeitet. So wurde zum Beispiel immer wieder behauptet, wenn man gegen den Volksentscheid stimmen würde, würde “fast überall wieder geraucht” werden. Oder man wurde nicht müde zu sagen “In fast allen anderen Ländern funktioniert das ja auch, warum soll es in Bayern nicht funktionieren”, obwohl man genau wusste, dass zum Zeitpunkt des Volksentscheides ein totales Rauchverbot in der Gastronomie gerade einmal in Frankreich, Großbritannien und Irland installiert war. In allen anderen Ländern gibt es mehr oder weniger große Ausnahmeregelungen.

Wenn aber die Meinung des Volkes so leicht von Populisten zu beeinflussen ist, was unterscheidet dann Volksentscheide von parlamentarischen oder sogar diktatorischen Entscheidungen? Eine “Schwarmintelligenz” findet offensichtlich nicht statt.

Ist also das Volk nur zu dumm, um Populisten zu erkennen, oder liegt das Problem ganz woanders? Ich denke, dass das Problem der Mensch ist. Er lässt sich einfach zu leicht manipulieren, er lässt sich zu gerne an der Hand nehmen, anstatt selbst zu denken. Und er ist zu gutgläubig und selten in der Lage, Propaganda oder Werbung von Fakten zu unterscheiden. Hinzu kommt die Ansteckungstheorie (umgangssprachlich der Herdentrieb), die davon ausgeht, dass man, geschützt in der Anonymität der Menge, seine persönliche Verantwortung aufgibt und sich treiben lässt.

Ich sehe mittlerweile in basisdemokratischen Entscheidungen die selben Gefahren wie bei allen anderen politischen Entscheidungen. Nur dass die Masse noch leichter zu manipulieren ist als Einzelne, von denen man erwarten sollte, dass sie sich in die Materie eingearbeitet haben. Dass dies bei unsere Volksvertretern immer seltener der Fall ist und dass viele aus welchen Gründen auf Lobbyisten hören, anstatt auf ihr Gewissen, ist ein weiteres Problem.